Philosophischer Grundpfeiler

Der Bundesparteitag 26./27.11.2015 hat beschlossen, den nachfolgenden Satz als Grundlage für die Selbstbeschreibung der Neuen Liberalen zu nutzen.

Unsere Vision ist:

Der Bürger der Zukunft lebt in einer sauberen Umwelt, ist selbstbestimmt und selbstverantwortlich, fühlt sich dem Gemeinwohl verpflichtet und bringt sich in die Gesellschaft ein, er wird durch unabhängige Medien glaubwürdig informiert und muss ein Scheitern nicht fürchten.

Dieser Satz sollte uns nicht nur als Selbstbeschreibung der Partei und ihrer Mitglieder dienen, sondern vor allem als Werkzeug, um Anträge und Positionspapiere auf ihre Vereinbarkeit mit dem Selbstbildnis der Partei zu überprüfen. Dies gilt weiterhin für den Verein und das Denkforum Die Sozialliberalen.

Begründung:

Beim Aktiventreffen der Neuen Liberalen am 11.07.2015 in Langenhagen wurden mehrere Themen in kleinen Diskussionsgruppen behandelt, die wichtig sind für den Aufbau und die Zukunft unserer Partei. Die Ergebnisse wurden dem Plenum in Vortragsform mit anschließender Diskussion präsentiert.

Eine dieser Gruppen beschäftigte sich mit dem philosophischen Überbau der Partei. Denn, so wichtig es ist, zu wissen, wie die Partei aufgebaut ist (Organisation), wie sie das Ziel erreicht, die Politik mitzugestalten (Strategie) und wie wir unsere Themen an den Wähler bringen können (Außenwirkung), wofür die anderen Gruppen wertvolle Ideen geliefert haben, es nützt alles nichts, wenn wir nicht wissen, warum wir überhaupt Politik gestalten wollen, kurz: was die Neuen Liberalen von allen anderen Parteien unterscheidet (Philosophie).

Nach langer Diskussion über Wesen und Geschichte des Liberalismus wählten wir schließlich die Methode, zuerst den Ist-Zustand von Politik und Gesellschaft, wie er sich uns darstellt, zu beschreiben. Wir wollten damit die Gründe benennen, warum wir überhaupt Politik gestalten wollen, statt uns zufrieden zurück zu lehnen und Merkel machen zu lassen. Danach haben wir eine ideale Welt entworfen, wie sie in Zukunft sein sollte, wenn wir es geschafft hätten, eine längere Zeit mit Mehrheit zu regieren. Letzteres erwies sich als so umfangreich, dass wir schließlich den Kunstgriff unternommen haben, nicht die Welt, sondern das in ihr lebende Individuum zu beschreiben.

Die Vision, wie dieser zukünftige Mensch leben könnte, war erstaunlich schnell in einem einzigen Satz formuliert, an dem wir so lange gefeilt haben, bis er uns perfekt erschien. Es sieht nach wenig Ergebnis für einen ganzen Nachmittag hitziger Diskussion aus, es steckt aber vieles drin. Tatsächlich wird wohl keine andere Partei diesem Satz in seiner vollen Länge zustimmen können, auch wenn sicher jede Partei beim ersten Lesen sagen wird, dass es eine erstrebenswerte Zukunftsvision ist.

Dieser Satz eignet sich nicht als Wahlkampfwerkzeug, er ist eher als Messinstrument gedacht, das wir an alle unsere Positionspapiere und Aussagen anlegen können, um zu sehen, ob wir uns wirklich auf der vom liberalen Kompass vorgegebenen Route befinden oder nur einem zurzeit populären Trend hinterherlaufen.

Schließlich haben wir uns daran gemacht, den Weg vom Ist-Zustand zu diesem Ziel in Schritten zu beschreiben, also uns die Frage zu stellen, welche Themen uns da hin führen können. Wir wussten, dass dafür einige Stunden niemals ausreichen würden und eher Monate nötig wären, aber irgendwo muss man ja anfangen. Kaum angefangen, war die Zeit für diese Debatte aber auch schon abgelaufen und wir mussten präsentieren. Die nächsten Schritte müssten also sein, die beschlossenen und geplanten Positionspapiere an diesem Satz zu messen sowie die Schritte hin zu dieser Vision zu definieren, also die Positionen, die wir besetzen wollen, um dieses Ziel zu erreichen. 

Beschreibung des Istzustandes:

Erosion des politischen Prozesses. Immer weniger Menschen wählen, und immer weniger Menschen versprechen sich von der Politik eine Lösung ihrer Probleme. Statt echter Problemlösungen werden Placebo-Gesetze erlassen, die zwar gut aussehen, aber nichts an der Problematik ändern. Eine Zurückweisung durch das Verfassungsgericht wird häufig bewusst in Kauf genommen – Hauptsache man erweckt den Eindruck, es werde etwas Die Europäische Kommission ist zu einer Art Ersatzregierung

– mit sehr geringer demokratischer Legitimation – geworden und oft wird mit der EU über Bande gespielt, also ein Gesetz, das man in Deutschland nicht durchsetzen kann, wird über den Umweg EU durchgedrückt.

Primat der Wirtschaft vor Gesellschaft, Kultur, und Der Lobbyismus hat erschreckende Ausmaße angenommen und oft entsteht der Eindruck, dass mit bestimmten Gesetzen gezielt einzelne Wirtschaftsinteressen bedient werden sollen. Der Neoliberalismus hat sich als politische Leitlinie fest etabliert. Es scheint, als ginge es den politisch Handelnden gar nicht mehr um die Interessen der Bürger, sondern nur noch um die Interessen der Wirtschaft. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die kulturelle Vielfalt und die Erhaltung der Natur spielen dagegen eine sehr untergeordnete Rolle.

Rückzug in das Private, ausgelöst durch eine Komplexität, welche ein solches Ausmaß erreicht hat, dass für Einzelne weder die Möglichkeit besteht, diese zu durchschauen, noch die Möglichkeit gesehen wird, an den Gegebenheiten etwas zu ändern. Wir befinden uns in einer neuen Biedermeierzeit. Der heutige Deutsche ist mehrheitlich kein politischer Mensch mehr, sondern ein rein auf seinen privaten Kokon fixierter. Protestiert wird nur noch, wenn dieser Kokon gefährdet erscheint und sich die eigene, kleine Welt durch den Einbruch der politischen Außenwelt zu verändern droht (Stuttgart 21, Stromtrassen, Asylbewerber vor der eigenen Haustüre).

Rechtsunsicherheit durch einen paternalistischen Staat. Gerichte sind überlastet, wodurch „Recht bekommen“ eine Frage der Ausdauer und damit des Geldbeutels wird. Daran hat der Staat durch immer neue Gesetze und Verordnungen einen nicht unerheblichen Anteil. Das Ziel, auch das letzte Quäntchen Risiko zu regulieren, führt dazu, dass alles überreguliert wird. Für die Menschen ergibt sich daraus die absurde Situation, vom Staat so behütet zu werden, dass sie gar nicht mehr wissen, was erlaubt und was verboten Heute fragt man nicht mehr selbstbewusst „ist das verboten?“ sondern eingeschüchtert „darf man das denn?“. Das Ergebnis sind zutiefst verängstigte Menschen, denen das Grundvertrauen in ihre Chancen und Möglichkeiten fehlt, aber auch die Erfahrung, wie sie selbst mit Risiken umgehen müssen.

Informationsüberangebot versus Das fast schon gesellschaftsfähig gewordene Wort „Lügenpresse“ offenbart ein tief sitzendes Misstrauen gegen jede Art von offiziellen Medien. Viele Menschen glauben lieber jeder noch so obskuren Internetseite, als gut ausgebildeten Journalisten. Den Journalisten wird die Fähigkeit abgesprochen, korrekt und unbeeinflusst Informationen einzuordnen. Stattdessen wird ihnen unterstellt, dass sie Teil einer Maschinerie zur Beeinflussung der Wähler sind. In der modernen Über-Informationsgesellschaft findet sich kein Mensch mehr wirklich zurecht und viele bauen sich daher ihre eigene, sich selbst verstärkende Filterblase auf.

Informationsverschmutzung auch durch Selbstzensur der Medien. Auf der anderen Seite sitzen Journalisten, deren Eigeninteresse am Erhalt des Arbeitsplatzes viel größer ist als das Interesse, journalistisch sauber zu berichten. Wer Angst vor Arbeitslosigkeit hat, für den wird die Schere im Kopf ein ständiger Begleiter. Der kritische Journalismus wird nicht nur von vielen (auch regierenden) Politikern als Ärgernis angesehen, sondern auch von vielen Werbetreibenden und damit letztlich auch von den Herausgebern. Da Medien mit belanglosen und harmlosen Nachrichten ohne Informationsgehalt genauso hohe Einnahmen erreichen können wie mit aufwändig recherchierter und daher teurer journalistischer Arbeit, entscheiden sich viele lieber für die unproblematischere und billigere Variante statt für kritischen Journalismus.