Position

Kooperation und nicht Abschottung hat uns in Europa Wohlstand, Freiheit und Frieden beschert. Jetzt taumelt Europa von einer Krise in die nächste. Ursache hierfür ist nicht in erster Linie die sich stark verändernde Welt, sondern die Institutionen, die sich diesem Wandel nicht angepasst haben. Europa als bloßer Verbund nationaler Staaten stößt an seine Grenzen.

Wir erkennen:

Die großen Probleme der vernetzten globalen Gemeinschaft können wir nur gemeinsam lösen.

Wer sich um alles kümmert, erreicht am Ende nichts. Die Europäische Union muss sich daher auf jene Bereiche konzentrieren, wo sie den größten Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen kann:

1. Wahrung der vier Freiheiten – freier Personenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr und freier Warenverkehr;
2. Außenpolitik;
3. Verteidigung;
4. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik;
5. Fiskalpolitik.

Damit die Europäische Union diese Aufgabe erfüllen kann, brauchen wir eine echte europäische Regierung. Diese Regierung handelt selbständig im Auftrag aller europäischen Bürger. Nur dann kann Europa wirklich mit einer Stimme sprechen. Eine so große Machtfülle muss demokratisch legitimiert sein. Die europäische Regierung muss daher vom Europäischen Parlament vorgeschlagen und gewählt und ggf. von ihm entlassen werden.

Das Europäische Parlament muss ein vollwertiges Parlament werden

Sämtliche Gesetze auf europäischer Ebene werden künftig vom Parlament vorgeschlagen, beraten und verabschiedet. Die Wahl des Europäischen Parlaments ist so zu organisieren, dass sowohl die europäischen Regionen als auch die verschiedenen Parteien repräsentiert sind. Das deutsche Bundestagswahlrecht mit seiner Kombination von Wahlkreisen und Verhältniswahlrecht bietet hierfür ein bewährtes Muster. Um zu gewährleisten, dass die Stimme aller wahlberechtigten europäischen Bürger:innen gleiches Gewicht erhält, sind die Wahlkreise so zu gestalten, dass sie ungefähr die gleiche Anzahl von Bürger:innen umfassen.

So entsteht eine Republik Europa mit eigener Handlungsfähigkeit in den Fragen, die alle Europäer:innen betreffen, einem Einmischungsverbot bei allen Fragen, die nicht ausschließlich gemeinschaftlich geregelt werden können, und einer Regierung, die von einem gewählten Parlament legitimiert ist. Eine solche Republik Europa kann nur durch den erklärten Willen der Bürger:innen geschaffen werden. Die Sozialliberalen fordern deshalb die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und Referenden über die Zukunft der Europäischen Union in allen Mitgliedsländern.

Die Bürger:innen jedes einzelnen EU-Landes müssen frei entscheiden, ob sie

1. der föderalen Republik Europa mit einer gemeinsamen europäischen Regierung, einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Fiskalpolitik und dem Euro als gemeinsamer Währung angehören;
2. stattdessen einer assoziierten Freihandelszone beitreten, die zwar die vier Freiheiten gewährt, aber kein Mitspracherecht in der föderalen Republik Europa gewährt; auch den Euro können assoziierte Staaten nicht erhalten. Die Vorbereitungen dieser Referenden müssen unmittelbar nach den Europawahlen 2019 beginnen und sollen spätestens bis zur Europawahl 2024 erfolgen.

Zeit für eine Politik nah an den Bürger:innen

Wir Sozialliberalen wollen, dass Europa zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. Politische Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo sie auch ihre Wirkung entfalten. Für uns Sozialliberale bedeutet das: Der Einzelne muss zunächst über sein Leben selbst bestimmen können. Dort, wo die Belange des Einzelnen überschritten werden, sollen Bürger:innen gemeinsam in Parlamenten entscheiden: im Stadtrat, in regionalen, nationalen Parlamenten oder dem Europäischen Parlament. Dabei muss gewährleistet sein, dass jede Entscheidungsebene über die Macht, die Mittel und die parlamentarische Kontrolle verfügt, um ihre jeweiligen Aufgaben im Interesse der Bürger:innen erfüllen zu können.

Diese Neugründung Europas muss jetzt in Angriff genommen werden.

Bauen wir ein Europa der Bürger:innen!

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